Brandanschlag von Altena

From Gyaanipedia

Vorlage:Löschantragstext


Am 4. Oktober 2015 kam es zu dem Brandanschlag von Altena, bei dem zwei Täter ein Haus, in dem zwei Familien wohnten, in Brand setzten.

Tat[edit | edit source]

In dem Gebäude in Altena waren seit dem 3. Oktober 2015 sieben syrische Flüchtlinge untergebracht, darunter eine schwangere Frau. Der 23-jährige Täter holte Benzin für den Brandanschlag zuvor an einer Tankstelle. Dabei wurde er von einer Überwachungskamera gefilmt. Der andere Täter, wohnt direkt neben dem Haus, dass er später niederbrennen wollte. In der Nacht zum 4. Oktober 2015 schob der 23-jährige Täter Wache, während der zweite Täter zunächst das Kabel der Brandmeldeanlage durchschnitt und dann über eine Kellertür in das Haus einbrach. Er schlich anschließend auf den Dachboden, übergoss Dachbalken mit Benzin und steckte den Dachstuhl in Brand. Es kam zu einem Schwelbrand. Nachbarn konnten die Bewohner rechtzeitig warnen.

Die Feuerwehr Altena wurde alarmiert und rückte an. Der Schwelbrand auf dem Dachboden des Mehrfamilienhauses konnte rasch gelöscht werden. Bei dem Einsatz der Feuerwehr war der 25jährige Täter als hauptberuflicher Feuerwehrmann der Feuerwehr Lüdenscheid im Einsatz.

Ermittlungen und Verfahren[edit | edit source]

Der jüngere Täter stellte sich der Polizei und der Staatsschutz konnte den zweiten Täter ermitteln. Mit einer "Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen in das Wohnobjekt" hatten die geständigen Männer bei einer Vernehmung am 8. Oktober 2015 ihre Tat begründet. Der zuständige Staatsanwalt Bernd Maas von der Staatsanwaltschaft Hagen schloss aus der Aussage der beiden Männer, der Hintergrund sei "eine persönliche Überzeugung, keine politische." Einen rechtsradikalen Beweggrund sah er bei dem Brandanschlag nicht. Die beiden Männer wurden nach ihrer Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt, da laut Polizei "weiterführende Haftgründe" nicht vorlägen.

Der WDR recherchierte, dass der Haupttäter auf seiner Facebookseite mehrere rechtspopulistische Einträge geteilt hatte. Darin ging es um angebliche Gefahren durch Flüchtlinge. Mindestens ein Eintrag stammte von der Seite einer rechtsradikalen Gruppierung. Dieser Eintrag wurde mittlerweile gelöscht. Ob ihn die Staatsschützer noch sichern konnten, ist laut WDR unklar.[1]

Sollte die Staatsanwaltschaft Hagen nach dem Ende der Ermittlungen eine Anklage erheben, dürfte diese, so vemutete der Spiegel auf Brandstiftung lauten, jedoch nicht auf versuchten Mord. Grund ist, dass der Brand auf dem unbewohnten Dachboden und nicht im Erdgeschoss des Hauses gelegt wurde. Paragraf 46 StGB besagt, dass bei der Zumessung der Strafe "besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Ziele berücksichtigt werden.

Politische Reaktionen[edit | edit source]

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) kritisierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft scharf: "Wenn die Staatsanwaltschaft solche Taten verharmlost, dann findet sich bald für jede Schandtat irgendwie eine 'Erklärung'". Sein Kollege Dirk Wiese (SPD) sagte: "Ich halte die Einschätzung der Staatsanwaltschaft für falsch. Wer ein Haus anzündet, in dem syrische Flüchtlinge sind, der handelt aus fremdenfeindlichen Motiven."[2] Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter sagte, es sei falsch, wenn die mutmaßlichen Täter auf Milde der Ermittlungsbehörden setzen würden, nur weil sie bisher straffrei gelebt hätten. Weiter sagte er, eine Tat wie in Altena sei besonders verabscheuungswürdig und gehöre besonders bestraft.[3]

Einzelnachweise[edit | edit source]