Causa Pierer
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Die Causa Pierer bezeichnet eine Streitigkeit zwischen den beiden wahlkämpfenden Parteien SPÖ und ÖVP im Zuge der Nationalratswahl 2017. In dieser geht es um die Beschaffung von Steuerdaten des ÖVP-Großspenders Stefan Pierer durch den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer.
Hergang[edit | edit source]
Stefan Pierer, Chef der KTM AG unterstütze den Nationalratswahlkampf 2017 der ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz durch eine Geldspende von 436.536 Euro. Diese Spende macht ihn zum größten Einzelspender der ÖVP in diesem Wahlkampf. Der SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ, kritisierte, anhand der von ihm veröffentlichten Steuerunterlagen Pierers, dass der KTM-Chef sein Vorstandsgehalt nicht wie ein Angestellter mit bis zu 55 Prozent Spitzensteuersatz versteuert. Stattdessen fließen seine Bezüge im Rahmen eines Leiharbeitsvertrages an die Pierer Konzerngesellschaft mbH. Dort wird die Gage zuerst mit 25 Prozent Körperschaftsteuer belegt. Das Geld, das Pierer persönlich bezieht wird dafür auch mit einer Kapitalertragsteuer in der Höhe von 27,5 Prozent belegt. Dies ist laut Steuerexperten zulässig und wird von Pierer seit 1998 angewendet. Dies wurde durch ein Bundesfinanzgericht bestätigt. Die von Krainer kritisierten 3000 Euro Lohnsteuer stammen aus seinem Engagement als Aufsichtsrat.[1][2][3] Dass von der SPÖ Details aus seinem Steuerakt öffentlich gemacht wurden, sind für Pierer „Silberstein-Methoden, bei denen es nur darum geht, jemanden zu diskreditieren.“ Der Unternehmer überlegt, die SPÖ zu klagen, unter anderem auch wegen Veröffentlichung privater Daten.[4] Finanzminister Hans Jörg Schelling lässt wegen Verletzung des Amts- und Steuergeheimnisses ermitteln.[5]